Kölner Stadt-Anzeiger: Massive Bedenken gegen geplantes NRW-Polizeigesetz

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Köln (ots) – Verfassungsrechtler Bertrams: Land auf dem Weg in den Überwachungsstaat SPD und Grüne erwägen Verfassungsklage Vor Landtags-Anhörung am 7. Juni verteidigt Innenminister Reul (CDU) die Novelle Köln. Das geplante neue Polizeigesetz der … Lesen Sie hier weiter…

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