Arbeitsrecht in Stuttgart: Urteil zur Rufbereitschaft

Arbeitsrecht in Stuttgart: Urteil zur Rufbereitschaft

Anwalt in Stuttgart ordnet aktuelle Entscheidung im Arbeitsrecht ein

STUTTGART. Der Europ?ische Gerichtshof (EuGH) hat im Fall eines Offenbacher Feuerwehrmanns ein Urteil im Arbeitsrecht mit eventuell weitreichenden Folgen gef?llt. Der Feuerwehrmitarbeiter klagt vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt darauf, dass sein Arbeitgeber seine Rufbereitschaft als Arbeitszeit anerkennt. Die Verwaltungsrichter legten dem EuGH die Frage vor, wie Bereitschaftsdienste entsprechend der europ?ischen Richtlinie 2003/88 auszulegen sind. “Die Entscheidung kann sich in s?mtlichen Branchen mit Bereitschaftsdiensten auswirken”, ordnet Matthias Bieringer, Anwalt f?r Arbeitsrecht in Stuttgart, die Entscheidung ein.

Arbeitsrecht in Stuttgart: Rufbereitschaft = Arbeitszeit?

In der Praxis ist es ?blich, dass Arbeitgeber Bereitschaftsdienste als Ruhezeit werten. Wenn Angestellte nicht zum Einsatz kommen, werden sie nicht wie in der Arbeitszeit verg?tet. Dagegen geht der Feuerwehrmann in Offenbach vor. Er beruft sich darauf, dass er w?hrend der Rufbereitschaft erheblich eingeschr?nkt ist. Er kann sich zwar au?erhalb seiner Dienststelle aufhalten, muss aber durchgehend seine Einsatzmontur tragen und mit seinem Dienstfahrzeug innerhalb von zwanzig Minuten an seiner Dienststelle sein. Die Richter am EuGH entschieden grunds?tzlich: Wenn Mitarbeiter aufgrund der Verpflichtungen erheblich eingeschr?nkt sind, gilt der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit. Ein m?gliches Kriterium ist laut Gericht die vorgeschriebene Reaktionszeit.

EuGH-Urteil: Welche konkreten Folgen gibt es f?r das Arbeitsrecht in Stuttgart?

Rechtsanwalt Matthias Bieringer weist darauf hin, dass dieses Urteil noch keine endg?ltige Bewertung des Einzelfalls ist: “Das Verwaltungsgericht in Darmstadt muss nun anhand des Urteils eine Gesamtw?rdigung der individuellen Umst?nde vornehmen.” Dasselbe trifft auf vergleichbare aktuelle und k?nftige Auseinandersetzungen an anderen Verwaltungsgerichten sowie Arbeitsgerichten zu.
Viele Experten glauben aber, dass die Chancen einiger Arbeitnehmer steigen. Bei Rufbereitschaften, bei denen Arbeitgeber kurzfristige Eins?tze wie im Fall des Feuerwehrmanns fordern, k?nnten Gerichte zugunsten der Mitarbeiter entscheiden. F?r Arbeitgeber h?tten solche Entscheidungen gravierende Konsequenzen, in Betrieben mit umfangreichen Bereitschaftsdiensten w?rden sich die Arbeitskosten deutlich erh?hen. Betroffene Arbeitnehmer w?rden dagegen von mehr Freizeit beziehungsweise einem Lohnplus profitieren. Matthias Bieringer als Anwalt f?r Arbeitsrecht in Stuttgart betont jedoch: “Erst das Urteil des Verwaltungsgerichts in Darmstadt und Entscheidungen weiterer deutscher Gerichte bringen Klarheit.”

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